Der Bundesstaat Illinois hat ein neues Gesetz erlassen, das Hersteller von Geräten, Anbieter von Betriebssystemen und App‑Stores verpflichtet, das Alter von Kindern bei der Kontoerstellung systematisch abzufragen und als standardisiertes Signal an Anwendungen weiterzugeben. Gouverneur J. B. Pritzker unterzeichnete HB5511, den Children’s Online Social Media Safety Act. Die Regeln sehen technische Vorgaben, Fristen und Sanktionen vor — und unterscheiden sich in einem zentralen Punkt von ähnlichen Gesetzen in Colorado und Kalifornien: Eine ausdrückliche Ausnahme für Open‑Source‑Software fehlt.

Was HB5511 vorschreibt

Das Gesetz richtet sich an sogenannte „covered manufacturers“, eine Definition, die Gerätehersteller, Betriebssystemanbieter und App‑Stores zusammenfasst. Kernanforderungen sind:

• Bis zum 1. Januar 2028 muss beim Einrichten eines Kontos eine Benutzeroberfläche vorhanden sein, die vom Elternteil oder Kontoinhaber das Geburtsdatum des Kindes abfragt.
• Aus dem Geburtsdatum wird eine von vier Altersklassen abgeleitet: unter 13, 13–15, 16–17 und 18 und älter.
• Alle übertragenen digitalen Signale müssen verschlüsselt werden.
• Apps sollen diese Altersklasse über eine API abfragen können. Erhalten Anwendungen ein Signal, das einen Nutzer als minderjährig kennzeichnet, gilt dies rechtlich als „actual knowledge“ — also als tatsächliches Wissen der App über das Alter des Nutzers.

Pflichten für Apps bei Minderjährigen

Sobald eine Anwendung ein Signal erhält, das einen Nutzer als Minderjährigen markiert, sieht HB5511 vor, dass bestimmte Schutzmaßnahmen automatisch aktiviert werden müssen. Dazu gehören unter anderem:

• Einschränkungen im Feed — Inhalte werden reduziert oder nur altersgerechte Inhalte angezeigt.
• Profile werden vor fremden Erwachsenen verborgen.
• Nachrichten von Erwachsenen an Minderjährige werden blockiert.
• Die präzise Standortangabe wird maskiert.
• Benachrichtigungen werden nachts zwischen 22:00 und 07:00 stummgeschaltet.

Eltern erhalten die Möglichkeit, diese Voreinstellungen für ihre Kinder zu überschreiben. Außerdem dürfen Minderjährige ab 16 Jahren die Standardeinstellungen eigenständig anpassen.

Fristen, Haftung und Durchsetzung

Die Fristen sind zweistufig: Hersteller müssen die Altersabfrage‑Schnittstelle bis zum 1. Januar 2028 implementieren; Anwendungen haben bis zum 1. Juli 2028 Zeit, diese Signale anzufordern. Verstöße können mit empfindlichen Geldbußen belegt werden: Bis zu 50.000 US‑Dollar pro Verstoß, durchgesetzt durch den Generalstaatsanwalt von Illinois. Das Gesetz sieht zudem eine Gut‑Glaubens‑Schutzklausel vor: Hersteller und Apps, die in gutem Glauben handeln, haften nicht, wenn ein Signal sich später als fehlerhaft erweist.

Wer hat das Gesetz eingebracht und wie fiel das Abstimmungsergebnis aus?

Im Repräsentantenhaus führte Abgeordnete Jennifer Gong‑Gershowitz den Gesetzentwurf, mit Margaret Croke und Janet Yang Rohr als Haupt‑Co‑Sponsoren. Im Senat trug Senator Willie Preston das Paket weiter, unterstützt von Robert F. Martwick, Mary Edly‑Allen und Adriane Johnson. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 82 zu 27 für das Gesetz; der Senat verabschiedete es einstimmig (57–0). Die abschließende Billigung erfolgte ohne Gegenstimmen.

Vergleich: Colorado und Kalifornien — Open‑Source‑Ausnahmen

Illinois ist nicht der erste US‑Bundesstaat, der ein solches OS‑ebenes Alters‑Signalmodell einführt. Colorado (SB26‑051) und Kalifornien (AB‑1043) hatten ähnliche Konzepte vorgeschlagen, bei denen Apps ein altersbezogenes Signal vom Betriebssystem anforderten. Beide Entwürfe starteten zunächst ohne Ausnahmen für Open‑Source‑Plattformen.

In Colorado intervenierte System76‑Gründer Carl Richell direkt bei den Gesetzgebern. Das Ergebnis war eine Nachbesserung: SB26‑051 wurde so geändert, dass Betriebssysteme und Entwickler, die Software unter Bedingungen vertreiben, welche das freie Kopieren, Weiterverbreiten und Modifizieren erlauben, von der Pflicht ausgenommen sind. Zusätzlich wurde eine Bestimmung hinzugefügt, die Plattformen daran hindert, modifizierte Versionen zu sperren.

In Kalifornien erkannte die Abgeordnete Buffy Wicks die Lücke und brachte AB‑1856 als Nachfolgeinitiative ein. Nach mehreren Überarbeitungen wurde die Definition des Begriffs „operating system provider“ so angepasst, dass Anbieter, die Software unter entsprechenden Open‑Source‑Lizenzen verbreiten, ebenfalls ausgenommen sind.

Das Alleinstellungsmerkmal von Illinois: Keine Open‑Source‑Ausnahme

Im Unterschied zu Colorado und Kalifornien enthält HB5511 keine vergleichbare Ausnahme für Open‑Source‑Systeme. Die Definitionen von „covered manufacturer“ und „application store“ bleiben breit gefasst und schließen damit grundsätzlich auch offene Betriebssysteme und unabhängige Software‑Verteiler ein. Ob und in welcher Form dies in der Praxis zu Anpassungen bei Herstellern, Distributionen und App‑Stores führt, wird sich in den kommenden Monaten bis zu den gesetzten Fristen zeigen.

Technische und rechtliche Implikationen

Das Gesetz kombiniert technische Anforderungen (UI zur Geburtsdateneingabe, Altersklassifizierung, verschlüsselte Übertragung, API‑Signal) mit rechtlichen Folgen (Apps gelten bei Erhalt des Minderjährigen‑Signals als informiert). Für Hersteller und Entwickler bedeutet das, Komponenten zur Altersverifikation und sichere Schnittstellen zu implementieren sowie Compliance‑Prozesse für die Einhaltung der Fristen und Vorgaben aufzubauen. Für Betreiber offener Systeme wirft das Fehlen einer Ausnahmeklausel in Illinois Fragen darüber auf, wie freie Projekte die Anforderungen technisch und rechtlich erfüllen sollen — etwa in Bezug auf Paketierung, App‑Stores und verteilte Distribution.

Fazit

HB5511 setzt in Illinois einen klaren Rahmen für altersabhängige Sichtbarkeits‑ und Kommunikationsregeln in sozialen Medien und Apps, inklusive technischer Vorgaben und hohen Bußgeldern. Im Vergleich zu Colorado und Kalifornien fällt auf, dass Illinois bisher keine Ausnahme für Open‑Source‑Software vorgesehen hat. Hersteller, Betriebssystem‑Projekte und App‑Stores sollten die Fristen im Blick behalten: 1. Januar 2028 für Hersteller‑Interfaces und 1. Juli 2028 für Apps, die die Alters‑Signale abfragen.